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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gekippt. Für uns ist das eine erfreuliche Nachricht, denn es ist unser Anspruch, Webhosting mit besonders hohen Datenschutzstandards anzubieten. Die Vorratsdatenspeicherung hätte uns verpflichtet, persönliche Daten unserer Nutzer, etwa über den E-Mail-Versand, grundsätzlich für sechs Monate zu speichern.

Diesen Samstag findet in Berlin (14:00 Uhr, Alexanderplatz) eine Großdemonstration gegen die zunehmende Überwachung statt.

Besonders die Vorratsdatenspeicherung macht auch uns als Provider, der sich um die Privatsphäre seiner Kunden bemüht, sorgen. Ab 1. Januar 2009 sind alle Anbieter von eMail-Dienstleistungen verpflichtet, diese nach der Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate zu protokollieren. Wir hoffen im Moment noch, dass die dazu laufende Verfassungsklage bis dahin zu einem Ergebnis führt. Optimistisch stimmt ein kürzliches Urteil des Amtsgerichts Berlin, welches die Speicherpflicht unter bestimmten Umständen verneinte.

Die oben angekündigte Demonstration haben wir mit einer kleinen Spende unterstützt. Mehr Informationen zur Demo unter freiheitstattangst.de.

Viel kritisiert wurde die kürzlich verabschiedete Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Zwar ist die Vorratsdatenspeicherung seit 1. Januar in Kraft, sieht jedoch eine Übergangsfrist für Internetanbieter vor, verpflichtend wird die Speicherung erst ab 2009. Wir werden die Übergangsfrist ausnutzen und in diesem Zeitraum keine zusätzlichen Daten speichern.

Desweiteren hoffen wir im Moment, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kippt, da sie unserer Ansicht nach einen schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt. Die Administratoren von schokokeks.org haben sich deshalb an der Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung beteiligt.