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Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei schokokeks.org

Mi, 9. Jan 2008 - 12:56, CC by-sa

Viel kritisiert wurde die kürzlich verabschiedete Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Zwar ist die Vorratsdatenspeicherung seit 1. Januar in Kraft, sieht jedoch eine Übergangsfrist für Internetanbieter vor, verpflichtend wird die Speicherung erst ab 2009. Wir werden die Übergangsfrist ausnutzen und in diesem Zeitraum keine zusätzlichen Daten speichern.

Desweiteren hoffen wir im Moment, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kippt, da sie unserer Ansicht nach einen schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt. Die Administratoren von schokokeks.org haben sich deshalb an der Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung beteiligt.