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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gekippt. Für uns ist das eine erfreuliche Nachricht, denn es ist unser Anspruch, Webhosting mit besonders hohen Datenschutzstandards anzubieten. Die Vorratsdatenspeicherung hätte uns verpflichtet, persönliche Daten unserer Nutzer, etwa über den E-Mail-Versand, grundsätzlich für sechs Monate zu speichern.

Diesen Samstag findet in Berlin (14:00 Uhr, Alexanderplatz) eine Großdemonstration gegen die zunehmende Überwachung statt.

Besonders die Vorratsdatenspeicherung macht auch uns als Provider, der sich um die Privatsphäre seiner Kunden bemüht, sorgen. Ab 1. Januar 2009 sind alle Anbieter von eMail-Dienstleistungen verpflichtet, diese nach der Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate zu protokollieren. Wir hoffen im Moment noch, dass die dazu laufende Verfassungsklage bis dahin zu einem Ergebnis führt. Optimistisch stimmt ein kürzliches Urteil des Amtsgerichts Berlin, welches die Speicherpflicht unter bestimmten Umständen verneinte.

Die oben angekündigte Demonstration haben wir mit einer kleinen Spende unterstützt. Mehr Informationen zur Demo unter freiheitstattangst.de.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig präsentierte kürzlich seinen neuen Internetauftritt.

Dabei hat man sich für Webhosting bei schokokeks.org entschieden. Ausschlaggebend hierfür war das Angebot von uns, Webhosting ohne IP-Speicherung in Logfiles anzubieten.

Pressemeldung des sächsischen Datenschutzbeauftragten

Ebenso wie schokokeks.org unterstützt der sächsische Datenschutzbeauftragte die Kampagne Wir speichern nicht des AK Vorratsdatenspeicherung.

Viel kritisiert wurde die kürzlich verabschiedete Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Zwar ist die Vorratsdatenspeicherung seit 1. Januar in Kraft, sieht jedoch eine Übergangsfrist für Internetanbieter vor, verpflichtend wird die Speicherung erst ab 2009. Wir werden die Übergangsfrist ausnutzen und in diesem Zeitraum keine zusätzlichen Daten speichern.

Desweiteren hoffen wir im Moment, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kippt, da sie unserer Ansicht nach einen schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt. Die Administratoren von schokokeks.org haben sich deshalb an der Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

Vor einigen Tagen startete der AK Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne unter dem Titel Wir speichern nicht, in der sich Betreibern von Webseiten verpflichten, den Zugriff zu ihren Seiten ohne die Protokollierung von IP-Adressen zu ermöglichen.

Kurze Zeit später wurde gemeldet, dass das Berliner Amtsgericht in einem Urteil das Justizministerium dazu zwang, IP-Protokollierung auf Webseiten zu unterlassen.

Wir nahmen diese Entwicklung zum Anlass, den Datenschutz bei schokokeks.org genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis nach einigen Tagen Arbeit:

• Sämtliche Web-Dienste (Webseite, Wiki, Planet, Blog etc.) von schokokeks.org speichern keine IPs.
• Personalisierbare Logs von anderen Services (ssh-Logins, eMail, Jabber) werden nach spätestens 5 Tagen entfernt.
• Nutzer haben die Möglichkeit, Logfiles pro Web-Vhost anzuschalten. In der Standardeinstellung ist dies jedoch ausgeschaltet. Error-Logs werden grundsätzlich anonymisiert.

Desweiteren haben wir für unsere Nutzer eine Seite im Wiki zusammengestellt, wie in verschiedenen Webanwendungen der Datenschutz optimiert werden kann:
https://wiki.schokokeks.org/Datenschutz

Wir sind für weitere Vorschläge, die zu einer Verbesserung des Datenschutzes beitragen, immer offen.